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Koalitionsvertrag bremst Wirtschaft aus


Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) beurteilt den Koalitionsvertrag äußerst kritisch. Eine umfassende Bewertung mit Fokus auf die Belange der Druck- und Medienunternehmen belegt, dass die Vereinbarungen der Parteien insbesondere im Hinblick auf die Entbürokratisierung und die Sozialpolitik weit hinter den Erwartungen der Unternehmen zurückbleiben.


"Dem Titel 'Eine neue Dynamik für Deutschland' werden die 177 Seiten an kaum einer Stelle gerecht", kommentiert Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien, das Werk. Vielmehr seien Union und SPD nach dem alten ideenlosen Muster verfahren, vor allem Staatsausgaben und Bürokratie auszuweiten.

Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Branche leiden jedoch schon lange unter unflexiblen Vorgaben, hohen Belastungen und ineffizienten Verwaltungsprozessen. Diesen wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen sowie der sichtlich zunehmenden Regelungswut oder womöglich dem Versuch, erneut die Freiheiten der Werbewirtschaft zu beschneiden, will der bvdm daher entschieden entgegentreten.

Begrüßt werden der im Bereich Bildung geplante Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, das Festhalten am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Verlagserzeugnisse sowie die anvisierte Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf die Anforderungen in der Digitalen Wirtschaft.

Nicht allzu viel Hoffnung setzt der Spitzenverband der Druck- und Medienindustrie dagegen in das Vorhaben, ein flächendeckendes Breitbandnetz zeitnah einzuführen. Dieses Projekt sollte bereits im Jahr 2018 vollendet sein, ist jedoch in der vergangenen Legislaturperiode trotz bereitgestellter Mittel keinen nennenswerten Schritt vorangekommen. Daher wird der bvdm seine Forderungen auch zu diesem Thema und im Schulterschluss mit starken Partnern nachdrücklich in die zukünftigen Regierungskreise einbringen.

Die schriftliche Bewertung des Koalitionsvertrages orientiert sich an den 21 Kernforderungen, die der bvdm den Parteien vor der Bundestagswahl in Form von Wahlprüfsteinen zur Beantwortung vorgelegt hat.

Beide Dokumente können eingesehen werden unter www.bvdm-online.de/bvdm/lobbying.

sbr / 22.02.2018

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