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(04.11.2025 / sbr)

Ver.di fordert Paradigmenwechsel bei der Big-Tech-Regulierung

In der sich zuspitzenden Debatte um den Einfluss von Big-Tech-Plattformen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Wie der aktuelle Abbau der Inhalte-Moderation bei TikTok Germany zeige, ziehen sich die Plattformen immer weiter aus der Verantwortung. Bislang werden Big-Tech-Plattformen rechtlich als bloße Mittler von Informationen behandelt, wodurch eine Haftungslücke entsteht. Doch die Drosselung politischer Inhalte bei Instagram, die manipulierte Reichweite der Posts von Elon Musk auf X oder die Privilegierung der AfD bei der TikTok-Suche im Zuge der Europawahlen 2024 sind nur einige Beispiele, die die potenziellen negativen Konsequenzen für die Gesellschaft verdeutlichen. Daher fordert die ver.di eine Neubewertung dieser Angebote.

Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, erläutert: „In den Personen Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Sam Altman zeigt sich die Wirkmacht von Big-Tech-Plattformen in Politik und Gesellschaft in den USA und weit darüber hinaus. Durch die problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht sind sie und die anderen dominierenden Online-Plattformen längst nicht mehr neutrale Mittler diverser Inhalte. Sie sind selbst zum kuratierenden Medium geworden. Ihr Raum für Machtmissbrauch in Form politischer Einflussnahme oder Desinformation ist immens. Um die Resilienz unserer Demokratie vor einer autoritären Übernahme zu stärken, besteht akuter Handlungsbedarf. Dass sich Big-Tech-Plattformen bislang dank Providerprivileg einen schlanken Fuß machen konnten, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Tech-Oligarchen müssen mehr Verantwortung für ihr Angebot übernehmen. Wenn Plattformen funktional wie redaktionelle Medien agieren, sind sie auch entsprechend zu regulieren – mit den damit einhergehenden Rechten und überprüfbaren Pflichten.“

In einem aktuellen Policy Paper fordert ver.di unter anderem, die Haftung für Inhalte den Plattformdiensten zuzuschreiben und die Auffindbarkeit publizistisch relevanter Inhalte zu garantieren. Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Medienregulierung.

Schmitz-Dethlefsen: „Der Druck aus den USA und von großen Tech-Konzernen darf nicht dazu führen, dass Europa einknickt. Die Bundesrepublik ist besonders gefragt, die regelbasierte Werteordnung mit Fokus auf Grundrechte, Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten konsequent zu vertreten und zu verteidigen.“

Wie die Meinungsmacht der Big-Tech-Plattformen von der deutschen Medienregulierung eingehegt werden kann, ist auch Gegenstand der Medienpolitischen Tagung von ver.di und Deutschem Gewerkschaftsbund, die am 17. November 2025 im ver.di-Haus in Berlin stattfindet.

Link zum ver.di-Policy-Paper zur Big-Tech-Regulierung: https://mmm.verdi.de/netzpolitik/ver-di-fordert-big-tech-regulierung-105219

Link zur Medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB am 17. November 2025 in Berlin: www.medienpolitische-tagung.verdi.de